Ruhe, jetzt!

Am 11. Juni 2018 fand im Terminal 1 des Frankfurter Verkehrsflughafens die 250. Montagsdemonstration des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI) gegen den bestehenden gravierenden Fluglärmüberschuss statt. Martin Mosel, Sprecher des länderübergreifenden BUND Arbeitskreises „Luftverkehr“ sowie der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) war einer der geladenen Vortragenden. Hier seine ermutigende Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst danke ich Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier zu Ihrer beeindruckenden 250. Montagsdemo zu sprechen.

Im Jahre 1910 schrieb Robert Koch: „Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest“. 1963 veröffentlichte die ZEIT zu diesem Zitat in einem eindringlichen Artikel folgendes: „Die Prophezeiung des großen Bakterienforschers hat sich erfüllt – Lärmschäden an Leib und Seele nehmen in alarmierender Weise zu. Vorerst erscheint der Kampf gegen die Lärmquellen ebenso aussichtslos wie zu Kochs Zeiten der Kampf gegen die Infektionskrankheiten.“

Heute, im Jahr 2018, hat sich der Protest gegen den Lärm manifestiert. Seit Jahren und Jahrzehnten kämpfen die Menschen gegen das Lärmübermaß und gegen Lärm-Ungerechtigkeit. Seit mehr als sechs Jahren protestieren Sie hier am Frankfurter Flughafen in beeindruckender Weise Montag für Montag gegen die bestehende Arroganz der Macht. Sie protestieren gegen den Machtmissbrauch der Fraport, stellvertretend für die gesamte Luftverkehrswirtschaft, die die fatalen negativen Auswirkungen des Fliegens auf Mensch und Umwelt ignoriert und die Fliegen mehr und mehr zu einer Alltagsmobilität machen will. Zu Lasten Dritter. Zu Ihren Lasten, zu unser aller Lasten!

Es ist mittlerweile unbestritten: Fluglärm raubt gesunde Lebensjahre. Seit Jahren zeigen Fachstudien gesichert auf, dass Fluglärm, egal zu welcher Tageszeit, besonders aber in der Nachtzeit, zu irreparablen Schädigungen von Psyche und Physis des Menschen führt. Das Spektrum der nachgewiesenen Belastungen reicht von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zu Depressionen.

  • Fluglärm macht uns krank,
  • Fluglärm lässt unsere Kinder schlechter lernen,
  • Fluglärm entwertet Besitz und Eigentum,
  • Fluglärm fördert die soziale Ungerechtigkeit,
  • Fluglärm spaltet die Gesellschaft.

All dies wird in den Zahlenkolonnen der Luftverkehrswirtschaft ausgeklammert. Echte Nutzen-/Kostenanalysen werden nicht aufgestellt. Unser Leid wird mit null Euro in der Flughafenbilanz verbucht.

Verehrte MitstreiterInnen und Mitstreiter! Sehr geehrte Damen und Herren!

Fliegen ist ein ökologisches Verbrechen, das das Klima weltweit massiv schädigt. Ein Hin- und Rückflug von Hamburg nach Palma de Mallorca belastet die Umwelt pro Passagier (!) mit durchschnittlich 1.200 kg CO2. Das entspricht der Hälfte des klimaverträglichen Jahresbudgets eines Menschen. Keine andere Handlung verursacht einen derart großen ökologischen Fußabdruck wie das Fliegen. Und trotzdem ist ein Flugticket häufig billiger als ein entsprechendes Ticket der Deutschen Bahn oder sogar des öffentlichen Nahverkehrs.

An fast allen deutschen Flughäfen ist zu beobachten, dass die Billigfliegerei massiv um sich greift. In Hamburg beträgt dieser Anteil bereits mehr als 50 Prozent. Mit sittenwidrigen Dumpingpreisen verursachen Ryanair, easyJet, Eurowings und all die anderen Ein- und Mehrtagsfliegen ein preisgetriebenes Mobilitätsinteresse. Die Anreise zum Flughafen und das Abstellen des Autos kostet oftmals mehr als die Flugreise selbst. Ein Irrsinn wider jeglichen Nachhaltigkeitsanspruch!

Dieser Irrsinn wird befördert durch Flughafenbetreiber, die z.T. den Fluggesellschaften Rabatte auf Start- und Landeentgelte bis auf null Euro gewähren. Billigflieger praktizieren ein Geschäftsmodell auf Kosten anderer:

  • Sie weisen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie an Scheinselbstständigen auf
  • Sie betreiben grenzüberschreitendes Sozialdumping und vermeiden es Sozialabgaben zu leisten
  • Tarifverträge sind ihnen zuwider
  • Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist gering.

Billigflieger planen zu ihrem betriebswirtschaftlichen Eigennutz an den Flughäfen mit minimalen Standzeiten. Dadurch entstehen bereits bei den kleinsten Störungen im Betriebsablauf Flugverspätungen. Diese summieren sich im Laufe eines Tages auf. Und am Ende des Tages, zumeist mitten in der Nacht, landet dann der Flieger und es wird die untragbar dreiste Behauptung aufgestellt, diese Verspätung sei unvermeidbar gewesen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Billigflieger missachten weit überdurchschnittlich häufig die Schutzbestimmungen für die Bevölkerung, beispielsweise Nachtflugbeschränkungen und -verbote oder weniger belärmende An- und Abflugverfahren. Regelverstöße werden von ihnen nicht nur billigend in Kauf genommen. Aus der bewussten Fahrlässigkeit wird aufgrund der mangelhaften bis ungenügenden Umlaufplanung bedingter Vorsatz. Doch dies alles zählt wenig, wenn es gilt möglichst billig irgendwohin in den Urlaub zu fliegen.

Für die vom Fluglärm und Flugdreck betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist es dagegen schwer, angemessen auszudrücken, was der permanente Raub der Stille bedeutet; insbesondere gegenüber denjenigen, die häufig gerne billig hin und her fliegen. Fest steht doch: Lebensräume werden nicht nur durch Beton und Chemikalien zerstört, sondern auch durch Lärm!

Warum werden wir nicht von den Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltung besser geschützt? In Deutschland besteht eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Oftmals ist die öffentliche Hand die Mehrheitseigentümerin der Flughafenbetreibergesellschaft. Der Gebrauch ihres Eigentums darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen, es muss ihm zugutekommen. Mit seinen massiven Belastungen auf Mensch, Umwelt und Klima gehört das Fliegen mit Sicherheit nicht zum Gemeinwohl – ganz im Gegensatz zur körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger in den An- und Abflugschneisen! Politik und Luftverkehrslobby blenden die externen Umweltkosten des häufig sinnarmen Hin- und Herfliegens systematisch aus.

Gegen uns stellt sich eine äußerst finanzstarke Fluglobby. Diese hat direkten Zugang zu den politischen Machtzentren. Es ist ihr gelungen, Gesetze zum Schutz der Bevölkerung zu verzögern sowie abzuschwächen und im Gegenzug die Luftverkehrsprivilegien immer weiter hochzufahren:

  • Das Kerosin wird nicht besteuert
  • Auf Auslandsflüge wird keine Mehrwertsteuer erhoben
  • Luftsicherungskosten werden generalisiert

Damit dies alles „wie geschmiert“ läuft, werden Aufsichtsrats- und Vorstandsposten wohlwollenden Personen zugewiesen und umfassende Medienkampagnen „pro Fliegen“ geschaltet. Die Fluglärmgegner werden systematisch verunglimpft, der Grad der Betroffenheit wird maßlos herunter gespielt. Anstelle von körperlichen und seelischen Schäden ist dann die Rede vom „subjektiven Lärmempfinden“ oder wie fluglobbygesteuerte Studien weiß machen wollen: Wir Betroffene hätten angeblich nur die falsche Einstellung zum Fliegen.

Gegen diese Übermacht anzugehen ist schwer. Sie, die hier zum 250. Mal zusammen kommen, senden ein starkes Signal, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Sie fordern zu Recht „Ruhe jetzt“. Im Sinne einer Solidargemeinschaft vereint gegen den Fluglärm ist es Ihnen gelungen, Ihren Protest bis in diese Hallen zu tragen! Ich kann Ihnen versichern: Ihr Protest wird wahrgenommen. Hier in Frankfurt besonders, aber auch an allen anderen Flughafenstandorten in Deutschland. Ihr Handeln ist für uns in Hamburg Vorbild. Es geht Ihnen nicht um eine bloße Belastungsverschiebung, sondern um eine nachhaltige Belastungsreduzierung. Sie haben es geschafft, Regionalegoismen zu überwinden. Darauf können Sie stolz sein.

Wir brauchen professionelle und starke Strukturen. Unsere Gegner beschäftigen politische Agitatoren. Werktags von 8 Uhr bis 17 Uhr und gegen Aufschlag auch in den Abendstunden und am Wochenende bearbeiten diese die einzelnen Stellschrauben, damit auch ja nichts von ihrer Privilegierung abhandenkommt. Auch heute und hier werden einige unter uns sein, mit stetem Blick auf die, die es zu beeinflussen gilt.

Gegen eine solche Macht lässt sich nur im Verbund kämpfen. Wir dürfen uns nicht in Einzelbeschwerden verlieren, sondern müssen uns gleichsam professionalisieren. Wir brauchen Rechtsanwälte und wir brauchen Fachgutachter, die uns unterstützen. Wir brauchen Medienagenturen, die in unserem Sinne sprechen. Wir brauchen klageerfahrene Mitstreiter wie den BUND, der in Hamburg die Volkspetition „Nachts ist Ruhe!“ für ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr zusammen mit den Initiativen und Vereinen durchgeführt hat. Mit den Hamburger Fluglärmreporten werden den Märchen des Flughafenbetreibers Fakten gegenübergestellt, an denen auch die Politik nicht mehr vorbeikommt. Fakten sprechen eine klare Sprache!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren,

noch nie gab es an deutschen Flughäfen derart viele Verstöße, Missachtungen und Umgehungen der geltenden Nachtflugverbote und -beschränkungen. Doch so lange die betriebswirtschaftlichen Vorteile die Zuschläge, Gebühren und Strafen bei weitem übersteigen hat die Luftverkehrswirtschaft kein Interesse sich zu mäßigen. Wie viele gesunde Lebensjahre der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist die Politik und Verwaltung noch bereit diesen Wachstumsgelüsten zu opfern? Eine erholsame Nachtruhe ist lebensnotwendig!

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Appell geht an uns alle, hier in Frankfurt, in Hamburg und München, nach Berlin und Köln, Leipzig, Hannover und Düsseldorf, an alle Hotspots des Fluglärmterrors: Kämpfen wir weiter und bleiben wir widerständig! Vereinen wir uns zu einem starken Bündnis. Denn nur mit gesellschaftlichem Druck können wir einen Belastungswandel herbeiführen. Scheuen wir nicht den Streit. Wir werden unserer Lebensqualität beraubt, nur damit andere ihren persönlichen Vorteil durchsetzen können. Dies dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen.

Zu Recht fordern wir alle hier und jetzt: Ruhe jetzt!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Reformationsbedarf

Die aktuelle Umsetzung der seit Jahrzehnten bestehenden Schutzbestimmungen für die Bevölkerung vor vermeidbarem – und damit einhergehend unzumutbarem – Fluglärm (z.B. Nachtflugbeschränkungen und Bahnbenutzungsregeln) am „Helmut Schmidt-Airport“ verfehlt ihr Ziel um Längen. Es gibt kaum einen Betriebstag, an dem der letzte Flieger regelkonform spätestens um 23 Uhr gestartet oder gelandet ist. Außerdem wird in der Stunde zuvor (ebenso wie in der ersten Betriebsstunde) die geltende Bahnbenutzungsregelung nahezu in Gänze außer Kraft gesetzt. All dies geschieht wissentlich vor den Augen der Genehmigungs- und Kontrollbehörden (BWVI und BUE), ohne dass hinreichend eingegriffen wird … Reformationsbedarf weiterlesen

Gesellschaft mit beschränkter Haltung

Der Himmel fliegt in Fetzen. Das Herz spannt sich an, wird nervös, verzweifelt. Wird das denn nie aufhören? Durch das abendliche Schlafzimmerfenster sieht man die Lichter der landenden Flugzeuge, hintereinander aufgereiht wie auf einer Autobahn, die den Horizont quert. Unten der verlassene alte Garten. Das Dröhnen wird immer nur für einen kurzen Moment unterbrochen; denn die Flugzeuge kommen im Minutentakt. Weltkriegsdröhnen, ein Albtraum“, beschreibt ein eindringlicher Artikel der taz vom 21.07.17 die beklemmende Lebenswirklichkeit der Bewohner (w/m) in den Ein- und Abflugschneisen der großen deutschen Verkehrsflughäfen.

Für die vom Fluglärm und Flugdreck betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist es schwer, angemessen auszudrücken, was der permanente Raub der Stille bedeutet; insbesondere gegenüber denjenigen, die häufig gerne billig hin und her fliegen, jedoch selbst nicht unter der zumeist sinnarmen privaten Vielfliegerei zu leiden haben. Lebensräume werden nicht nur durch Beton und Chemikalien zerstört, sondern auch durch Lärm. Fluglärm raubt uns gesunde Lebensjahre, Fluglärm lässt unsere Kinder schlechter lernen, Fluglärm mindert den Wert unseres Eigentums. Fluglärm spaltet die Gesellschaft in die Masse der Nutznießer und die Minderheit der Leidtragenden. Gesellschaft mit beschränkter Haltung weiterlesen

Luftverschmutzung, nur so zum Spaß !

In Hamburg sterben jährlich ca. 1.400 Menschen vorzeitig, da die Luftbelastung mit Schwefeldioxid, Feinstaub und krebserregendem Ruß zu hoch ist, davon ist Malte Siegert vom Naturschutzbund Hamburg (NABU) überzeugt. Zusammen mit Manfred Braasch vom Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) weist Herr Siegert im Hamburger Abendblatt (HA) vom 09.06.17 auf den unzureichenden Schutz der Bevölkerung vor krankmachenden Feinstäuben und Stickoxidkonzentrationen hin. Bereits am 21.05.17 war im HA zu lesen, dass die Umweltschützer den behördlichen Umgang mit der Luftbelastung scharf kritisieren. Luftverschmutzung, nur so zum Spaß ! weiterlesen

Allianz für Fluglärm

Im Grunde genommen sind alle Abgeordneten (w/m) der Hamburger Bürgerschaft der nachhaltigen Fluglärmreduzierung verpflichtet: Im Jahr 2014 wurde einvernehmlich der 10-Punkte-Plan (Drs. 20/11593), ein Jahr später der 16-Punkte-Plan (Drs. 20/14334) beschlossen. Auch im Koalitionsvertrag des regierenden Senats wird der Belastungsreduzierung nennenswert Raum zugeordnet: „Der Flughafen Hamburg muss gerade als großer stadtnaher innerstädtischer Flughafen im Einklang mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern stehen. Hierfür wird der von der Bürgerschaft beschlossene 16-Punkte-Plan konsequent umgesetzt, und es wird permanent nach Möglichkeiten gesucht, den Lärmschutz weiter zu verbessern: Das Lärmkontingent für den Flughafen Fuhlsbüttel ist festgeschrieben und gedeckelt weit im Übermaß erteilt worden. Das Nachtflugverbot gilt (schön wäre es!). Leisere Weniger laute Flugzeuge werden durch (Start- und) Landetarife begünstigt, (sehr) laute und verspätet (startende und) landende Flugzeuge stärker gebühren entgeltbelastet. Alle Belange des Fluglärmschutzes und der Entwicklung des Flughafens sollen zukünftig auch in einer vom Flughafen initiierten Allianz für den Lärmschutz besprochen werden“. Allianz für Fluglärm weiterlesen

Das Fluglärm-Trilemma

Der bestehende gravierende Missstand hinsichtlich Ausmaß und Verteilung der luftverkehrsbedingten Belastungen (Lärm und Dreck), verursacht durch den innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafen, baut auf drei Säulen: Arroganz der Macht, Ignoranz der Masse und Apathie der Betroffenen. Im Zentrum dieser „Dreifaltigkeit“ steht die Billigfliegerei. Ihr wird auf Gedeih und Verderb gehuldigt. Ryanair-Chef Michael Kevin O’Leary drückt es extrem, aber zutreffend aus: „Ihr Deutschen würdet noch nackt über Glas kriechen, um billig fliegen zu können. Das Fluglärm-Trilemma weiterlesen