Ruhe, jetzt!

Am 11. Juni 2018 fand im Terminal 1 des Frankfurter Verkehrsflughafens die 250. Montagsdemonstration des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI) gegen den bestehenden gravierenden Fluglärmüberschuss statt. Martin Mosel, Sprecher des länderübergreifenden BUND Arbeitskreises „Luftverkehr“ sowie der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) war einer der geladenen Vortragenden. Hier seine ermutigende Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst danke ich Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier zu Ihrer beeindruckenden 250. Montagsdemo zu sprechen.

Im Jahre 1910 schrieb Robert Koch: „Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest“. 1963 veröffentlichte die ZEIT zu diesem Zitat in einem eindringlichen Artikel folgendes: „Die Prophezeiung des großen Bakterienforschers hat sich erfüllt – Lärmschäden an Leib und Seele nehmen in alarmierender Weise zu. Vorerst erscheint der Kampf gegen die Lärmquellen ebenso aussichtslos wie zu Kochs Zeiten der Kampf gegen die Infektionskrankheiten.“

Heute, im Jahr 2018, hat sich der Protest gegen den Lärm manifestiert. Seit Jahren und Jahrzehnten kämpfen die Menschen gegen das Lärmübermaß und gegen Lärm-Ungerechtigkeit. Seit mehr als sechs Jahren protestieren Sie hier am Frankfurter Flughafen in beeindruckender Weise Montag für Montag gegen die bestehende Arroganz der Macht. Sie protestieren gegen den Machtmissbrauch der Fraport, stellvertretend für die gesamte Luftverkehrswirtschaft, die die fatalen negativen Auswirkungen des Fliegens auf Mensch und Umwelt ignoriert und die Fliegen mehr und mehr zu einer Alltagsmobilität machen will. Zu Lasten Dritter. Zu Ihren Lasten, zu unser aller Lasten!

Es ist mittlerweile unbestritten: Fluglärm raubt gesunde Lebensjahre. Seit Jahren zeigen Fachstudien gesichert auf, dass Fluglärm, egal zu welcher Tageszeit, besonders aber in der Nachtzeit, zu irreparablen Schädigungen von Psyche und Physis des Menschen führt. Das Spektrum der nachgewiesenen Belastungen reicht von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zu Depressionen.

  • Fluglärm macht uns krank,
  • Fluglärm lässt unsere Kinder schlechter lernen,
  • Fluglärm entwertet Besitz und Eigentum,
  • Fluglärm fördert die soziale Ungerechtigkeit,
  • Fluglärm spaltet die Gesellschaft.

All dies wird in den Zahlenkolonnen der Luftverkehrswirtschaft ausgeklammert. Echte Nutzen-/Kostenanalysen werden nicht aufgestellt. Unser Leid wird mit null Euro in der Flughafenbilanz verbucht.

Verehrte MitstreiterInnen und Mitstreiter! Sehr geehrte Damen und Herren!

Fliegen ist ein ökologisches Verbrechen, das das Klima weltweit massiv schädigt. Ein Hin- und Rückflug von Hamburg nach Palma de Mallorca belastet die Umwelt pro Passagier (!) mit durchschnittlich 1.200 kg CO2. Das entspricht der Hälfte des klimaverträglichen Jahresbudgets eines Menschen. Keine andere Handlung verursacht einen derart großen ökologischen Fußabdruck wie das Fliegen. Und trotzdem ist ein Flugticket häufig billiger als ein entsprechendes Ticket der Deutschen Bahn oder sogar des öffentlichen Nahverkehrs.

An fast allen deutschen Flughäfen ist zu beobachten, dass die Billigfliegerei massiv um sich greift. In Hamburg beträgt dieser Anteil bereits mehr als 50 Prozent. Mit sittenwidrigen Dumpingpreisen verursachen Ryanair, easyJet, Eurowings und all die anderen Ein- und Mehrtagsfliegen ein preisgetriebenes Mobilitätsinteresse. Die Anreise zum Flughafen und das Abstellen des Autos kostet oftmals mehr als die Flugreise selbst. Ein Irrsinn wider jeglichen Nachhaltigkeitsanspruch!

Dieser Irrsinn wird befördert durch Flughafenbetreiber, die z.T. den Fluggesellschaften Rabatte auf Start- und Landeentgelte bis auf null Euro gewähren. Billigflieger praktizieren ein Geschäftsmodell auf Kosten anderer:

  • Sie weisen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie an Scheinselbstständigen auf
  • Sie betreiben grenzüberschreitendes Sozialdumping und vermeiden es Sozialabgaben zu leisten
  • Tarifverträge sind ihnen zuwider
  • Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist gering.

Billigflieger planen zu ihrem betriebswirtschaftlichen Eigennutz an den Flughäfen mit minimalen Standzeiten. Dadurch entstehen bereits bei den kleinsten Störungen im Betriebsablauf Flugverspätungen. Diese summieren sich im Laufe eines Tages auf. Und am Ende des Tages, zumeist mitten in der Nacht, landet dann der Flieger und es wird die untragbar dreiste Behauptung aufgestellt, diese Verspätung sei unvermeidbar gewesen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Billigflieger missachten weit überdurchschnittlich häufig die Schutzbestimmungen für die Bevölkerung, beispielsweise Nachtflugbeschränkungen und -verbote oder weniger belärmende An- und Abflugverfahren. Regelverstöße werden von ihnen nicht nur billigend in Kauf genommen. Aus der bewussten Fahrlässigkeit wird aufgrund der mangelhaften bis ungenügenden Umlaufplanung bedingter Vorsatz. Doch dies alles zählt wenig, wenn es gilt möglichst billig irgendwohin in den Urlaub zu fliegen.

Für die vom Fluglärm und Flugdreck betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist es dagegen schwer, angemessen auszudrücken, was der permanente Raub der Stille bedeutet; insbesondere gegenüber denjenigen, die häufig gerne billig hin und her fliegen. Fest steht doch: Lebensräume werden nicht nur durch Beton und Chemikalien zerstört, sondern auch durch Lärm!

Warum werden wir nicht von den Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltung besser geschützt? In Deutschland besteht eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Oftmals ist die öffentliche Hand die Mehrheitseigentümerin der Flughafenbetreibergesellschaft. Der Gebrauch ihres Eigentums darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen, es muss ihm zugutekommen. Mit seinen massiven Belastungen auf Mensch, Umwelt und Klima gehört das Fliegen mit Sicherheit nicht zum Gemeinwohl – ganz im Gegensatz zur körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger in den An- und Abflugschneisen! Politik und Luftverkehrslobby blenden die externen Umweltkosten des häufig sinnarmen Hin- und Herfliegens systematisch aus.

Gegen uns stellt sich eine äußerst finanzstarke Fluglobby. Diese hat direkten Zugang zu den politischen Machtzentren. Es ist ihr gelungen, Gesetze zum Schutz der Bevölkerung zu verzögern sowie abzuschwächen und im Gegenzug die Luftverkehrsprivilegien immer weiter hochzufahren:

  • Das Kerosin wird nicht besteuert
  • Auf Auslandsflüge wird keine Mehrwertsteuer erhoben
  • Luftsicherungskosten werden generalisiert

Damit dies alles „wie geschmiert“ läuft, werden Aufsichtsrats- und Vorstandsposten wohlwollenden Personen zugewiesen und umfassende Medienkampagnen „pro Fliegen“ geschaltet. Die Fluglärmgegner werden systematisch verunglimpft, der Grad der Betroffenheit wird maßlos herunter gespielt. Anstelle von körperlichen und seelischen Schäden ist dann die Rede vom „subjektiven Lärmempfinden“ oder wie fluglobbygesteuerte Studien weiß machen wollen: Wir Betroffene hätten angeblich nur die falsche Einstellung zum Fliegen.

Gegen diese Übermacht anzugehen ist schwer. Sie, die hier zum 250. Mal zusammen kommen, senden ein starkes Signal, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Sie fordern zu Recht „Ruhe jetzt“. Im Sinne einer Solidargemeinschaft vereint gegen den Fluglärm ist es Ihnen gelungen, Ihren Protest bis in diese Hallen zu tragen! Ich kann Ihnen versichern: Ihr Protest wird wahrgenommen. Hier in Frankfurt besonders, aber auch an allen anderen Flughafenstandorten in Deutschland. Ihr Handeln ist für uns in Hamburg Vorbild. Es geht Ihnen nicht um eine bloße Belastungsverschiebung, sondern um eine nachhaltige Belastungsreduzierung. Sie haben es geschafft, Regionalegoismen zu überwinden. Darauf können Sie stolz sein.

Wir brauchen professionelle und starke Strukturen. Unsere Gegner beschäftigen politische Agitatoren. Werktags von 8 Uhr bis 17 Uhr und gegen Aufschlag auch in den Abendstunden und am Wochenende bearbeiten diese die einzelnen Stellschrauben, damit auch ja nichts von ihrer Privilegierung abhandenkommt. Auch heute und hier werden einige unter uns sein, mit stetem Blick auf die, die es zu beeinflussen gilt.

Gegen eine solche Macht lässt sich nur im Verbund kämpfen. Wir dürfen uns nicht in Einzelbeschwerden verlieren, sondern müssen uns gleichsam professionalisieren. Wir brauchen Rechtsanwälte und wir brauchen Fachgutachter, die uns unterstützen. Wir brauchen Medienagenturen, die in unserem Sinne sprechen. Wir brauchen klageerfahrene Mitstreiter wie den BUND, der in Hamburg die Volkspetition „Nachts ist Ruhe!“ für ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr zusammen mit den Initiativen und Vereinen durchgeführt hat. Mit den Hamburger Fluglärmreporten werden den Märchen des Flughafenbetreibers Fakten gegenübergestellt, an denen auch die Politik nicht mehr vorbeikommt. Fakten sprechen eine klare Sprache!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren,

noch nie gab es an deutschen Flughäfen derart viele Verstöße, Missachtungen und Umgehungen der geltenden Nachtflugverbote und -beschränkungen. Doch so lange die betriebswirtschaftlichen Vorteile die Zuschläge, Gebühren und Strafen bei weitem übersteigen hat die Luftverkehrswirtschaft kein Interesse sich zu mäßigen. Wie viele gesunde Lebensjahre der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist die Politik und Verwaltung noch bereit diesen Wachstumsgelüsten zu opfern? Eine erholsame Nachtruhe ist lebensnotwendig!

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Appell geht an uns alle, hier in Frankfurt, in Hamburg und München, nach Berlin und Köln, Leipzig, Hannover und Düsseldorf, an alle Hotspots des Fluglärmterrors: Kämpfen wir weiter und bleiben wir widerständig! Vereinen wir uns zu einem starken Bündnis. Denn nur mit gesellschaftlichem Druck können wir einen Belastungswandel herbeiführen. Scheuen wir nicht den Streit. Wir werden unserer Lebensqualität beraubt, nur damit andere ihren persönlichen Vorteil durchsetzen können. Dies dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen.

Zu Recht fordern wir alle hier und jetzt: Ruhe jetzt!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Wege zur Belastungsreduzierung

Der kapitale Stromausfall am Hamburger Stadtflughafen „Helmut Schmidt“ hat das vollbracht, was sich die in den An- und Abflugschneisen lebenden (leidenden) Bürger*innen sehnlichst wünschen: Endlich Ruhe (vgl. taz & HA). Zugegeben, eine dauerhafte Schließung des Verkehrsflughafens können sich (bisher) nur wenige vorstellen. Dabei ließe sich mit dem ca. 570 ha großen, nahezu unbebauten Gelände ein komplett neuer (ökologisch verträglicher) Stadtteil entwickeln. Zum Vergleich: Hamburg-Horn ist ca. 590 ha groß. Dort leben derzeit ca. 38.500 Einwohner*innen … Wege zur Belastungsreduzierung weiterlesen

Flugplankoordination

Seit März 2016 werden die Starts und Landungen am innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“ vollkoordiniert vergeben. Dies bedeutet, dass die sogenannte Airport-Slotvergabe zentral durch den Flugplankoordinator (FHKD) bzw. die Flughafenkoordination Deutschland GmbH (FLUKO) in Frankfurt am Main erfolgt. Damit steht bereits Monate im Voraus fest, welche Fluggesellschaft vom „Helmut Schmidt-Airport“ wann, wohin fliegen bzw. wann – woher auch immer – in Hamburg landen will. Was die Beweggründe des kommerziellen Flughafenbetreibers (Flughafen Hamburg GmbH – FHG) sind, dennoch keinen Flugplan mit konkreten Start- und Landezeiten (mehr) zu veröffentlichen, bleibt unbeantwortet (vgl. NoFlyHAM-Blogbeiträge „Vollkoordiniert Planlos“ sowie „Ersatzflugplan“). Flugplankoordination weiterlesen

Deutungshoheit

Nachdem das vergangene Jahr 2017 das lauteste Flugjahr am innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafen seit Beginn des Jahrhunderts und gleichzeitig das Flugjahr mit den meisten nächtlich verspäteten Starts und Landungen von Linien- und Touristikflügen seit Beginn der kommerziellen Passagierluftfahrt an diesem Standort war (vgl. BUND-Fluglärmreport), stellt sich die Frage, wie sich die Belastungskennzahlen im aktuellen Jahr entwickeln:

Der länderübergreifende Arbeitskreis „Luftverkehr“ des BUND-Hamburg hat die Anzahl an nächtlich verspäteten Starts und Landungen außerhalb der offiziellen Betriebszeit nach 23 Uhr am „Helmut Schmidt-Airport“ für die ersten drei Monate des Jahres 2018 ausgewertet. Im Gegensatz zu den Monatsberichten des kommerziellen Flughafenbetreibers (FHG), der allzu gern die stetige Belastungszunahme dadurch zu relativieren versucht, dass die aktuellen Zahlen lediglich mit den Vorjahresmonaten verglichen werden (vgl. „Shifting Baseline Syndrom“), greift der BUND auf einen mehrjährigen Vergleichszeitraum zurück. Außerdem leitet er eine maximal tolerable Anzahl an jährlichen Starts und Landungen nach 23 Uhr ab, die maßstabbildend sind. Im Hamburger Abendblatt wird zu den unterschiedlichen Sichtweisen ausführlich berichtet: „Neuer Lärm-Rekord: Wieder deutlich mehr verspätete Flüge“ sowie „Fast doppelt so viele Nachtflüge über Hamburg“. Deutungshoheit weiterlesen

BUND-Fluglärmreport

Mit der Veröffentlichung des ersten Fluglärmreports im März 2017 hat der BUND Hamburg Neuland betreten – mit dem nunmehr vorliegenden zweiten Fluglärmreport wird die fachliche Expertise fortgeschrieben. Bisher oblag es allein der kommerziellen Flughafenbetreibergesellschaft (Flughafen Hamburg GmbH – FHG), die Entwicklungen am „Helmut Schmidt-Airport“ (aus ihrer Sicht) darzustellen. Als Folge lag der Schwerpunkt der Auswertungen zumeist bei der sektoralen Betrachtung einzelner Nutzungsaspekte bei gleichzeitig weitgehender Außerachtlassung der externen Umweltkosten.

Bei der Erstellung des BUND-Fluglärmreports wurde großer Wert darauf gelegt, die jeweils besten öffentlich verfügbaren Daten zu verwenden. Allen Aus- und Bewertungen der luftverkehrsbedingten Belastungsentwicklungen am innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“ sind im BUND-Fluglärmreport die jeweiligen Datengrundlagen bzw. Informationsquellen zugeordnet. Hierbei handelt es sich um: BUND-Fluglärmreport weiterlesen

Wohl der Allgemeinheit

Der Betrieb des innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafens hat das dauerhaft erträgliche Maß für die betroffenen Bürger*innen sowohl im Flughafennahbereich als auch in den An- und Abflugschneisen mittlerweile bei weitem überschritten. Dennoch bleibt es für die von den luftverkehrsbedingten Belastungen betroffenen Bürger*innen schwer, angemessen auszudrücken, was der permanente Raub der Stille bedeutet – insbesondere gegenüber denjenigen, die den Flughafen nutzen, jedoch selbst nicht unter Fluglärm zu leiden haben.

Am 22. März 2018 findet im Ausschuss für Umwelt und Energie der Hamburgischen Bürgerschaft eine öffentliche Expertenanhörung zu den Möglichkeiten der Eindämmung der Luftverkehrsbelastungen am „Helmut Schmidt-Airport“ statt. Hierbei wird es insbesondere um die BUND-Volkspetition für ein konsequentes Nachtflugverbot (werktags von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 22 Uhr bis 8 Uhr) gehen. Im Anschluss werden in der Hamburgischen Bürgerschaft entscheidende Weichen dahingehend gestellt, ob der grenzenlos ausufernden Zunahme von Billigflügen oder dem nachhaltigen Schutz der Bevölkerung mehr Gewicht gegeben werden soll. Wohl der Allgemeinheit weiterlesen

Alarm

Die europäische Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm fordert von den Mitgliedstaaten, die Schallbelastung der Bevölkerung anhand von strategischen Lärmkarten zu ermitteln und deren Ergebnisse zu veröffentlichen. Hamburg ist dieser Verpflichtung im vergangenen Jahr nachgekommen. Demnach sind in der Hansestadt – eine gemeinsame Darstellung mit den gleichsam betroffenen Kreisen Pinneberg, Segeberg und Stormarn in Schleswig-Holstein ist (obwohl inhaltlich dringend geboten) nicht vorgesehen – offiziell insgesamt 57.900 Bürgerinnen und Bürger von gesundheitsschädigendem Fluglärm betroffen. Speziell auf den Nachtzeitraum (d.h. von 22 Uhr bis 6 Uhr) betrachtet sind es 9.700 Menschen. Gegenüber den Werten aus dem „Lärmaktionsplan Hamburg 2013“ ist eine Steigerung bzgl. der Gesamtbetroffenheit um 1.900 Menschen (+ 3,4 %) und des Nachtzeitraumes um 5.200 Menschen (+ 115 %) festzustellen! Alarm weiterlesen

Amtshilfe

Der Zeit-Redakteur Frank Drieschner fasst in seinem eindringlichen Artikel „Unter Dach und Krach“ vom 08. Januar 2018 den nicht länger hinnehmbaren gravierenden Missstand um den regelwidrigen Betrieb des innerstädtisch gelegenen „Helmut Schmidt-Airports“ derart zusammen: „Vielleicht ist es übertrieben, den Hamburger Flughafen einen rechtsfreien Raum zu nennen. Aber wenn es um das Thema Fluglärm geht, kommt das der Sache nahe“. Der Staatsrat der Hamburger Wirtschaftsbehörde, Andreas Rieckhof (SPD), sieht dies (erwartungsgemäß) völlig anders. Er hält das bestehende Verspätungsdebakel – welches unmittelbare Folge der unzureichenden inhaltlichen und rechtlichen Vorgaben in der bestehenden Betriebsgenehmigung ist – als „Ausdruck eines (angeblich) angemessenen Interessensausgleichs zwischen den verkehrlichen Belangen und dem notwendigen Schutz der Anwohner“. Empathie und Mitgefühl? Fehlanzeige! Amtshilfe weiterlesen

Flugtönende Repliken 2017

Fluglärmfakten statt Betreibermärchen: Die Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) setzen sich bundesländerübergreifend für eine nachhaltige Reduzierung der luftverkehrsbedingten Belastungen (Fluglärm und -dreck) – verursacht durch den Betrieb des innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafens „Helmut Schmidt“ – ein. Sie übernehmen damit überparteilich und unabhängig Kontrollfunktionen, die im Grunde durch die zuständigen Fachverwaltungen (BWVI & BUE) hauptamtlich zu leisten sind; jedoch von diesen (bisher) nur unzureichend erbracht werden. Achtung: Fluglärm ist aktiv zu bekämpfen, nicht nur passiv zu verwalten! Und: Nicht die sich zu Recht beschwerenden Bürgerinnen und Bürger stellen das Problem dar, sondern der überbordende Fluglärm und die permanenten Regelverstöße.

Mit den „Flugtönenden Repliken 2017“ werden die gravierenden Missstände und die dramatischen Belastungsfehlentwicklungen im vergangenen Jahr aufgezeigt. Sie stellen ein wichtiges Korrektiv gegenüber den bestehenden, zumeist luftverkehrsnahen medialen Berichterstattungen dar. Ehrenamtlich setzen sich in diesem Zusammenhang zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für einen tragfähigen Interessensausgleich ein; Monat für Monat: Flugtönende Repliken 2017 weiterlesen

Wer zu spät fliegt …

Wer als Linien- und Touristikfluggesellschaft am innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“ außerhalb der offiziellen Betriebszeit nach 23 Uhr mit seinen Flugzeugen noch starten oder landen möchte, braucht nur etwas Geld. Dank einer mehr als großzügigen Verspätungsregelung darf bei (angeblich) nachweisbar unvermeidbaren Verspätungen (derzeit) noch bis 23:59 Uhr weiter gestartet und gelandet werden. Den „Nachweis“ können die Fluggesellschaften selbst erbringen, auch mit mehrwöchiger Verzögerung. Zumeist wird eine Störung im Betriebsablauf, die zu einer Verzögerung in der Tagesrotation geführt hat – welche dann zeitlich nicht mehr aufgeholt werden konnte – als Ausrede „Begründung“ vorgetragen. Eine Kontrolle des Wahrheitsgehaltes der Angaben ist für die zuständige Aufsichtsbehörde (BUE) faktisch unmöglich … Wer zu spät fliegt … weiterlesen