Not Flydays, but Fridays for Future!

Am Donnerstag, den 28. März 2019 fand der zweite „Luftverkehrsgipfel“, d.h. das zweite Treffen der maßgeblichen Luftfahrtlobbyisten Deutschlands in Hamburg statt. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass der Luftverkehr (in nahezu allen Teilbereichen) bereits jetzt an seine Grenzen stößt bzw. diese überschritten hat, wurde vorgetragen, dass der bundesdeutsche Luftverkehr jährlich um weitere vier Prozent steigen wird soll. Aussagen zur Umweltschädlichkeit des Fliegens wurden nicht getätigt. Maßnahmen zur Eindämmung des Luftverkehrs blieben kategorisch ausgeklammert.

Da standen sie, die geistig gestrigen Männer sowie Frauen und versuchten verkrampft ihrem Lieblingsspielzeug die Absolution zu erteilen. Umwelt- und Klimaschutz? Kein Interesse! Es ist höchste Zeit, dass diese Leute abgewählt bzw. abberufen werden. Denn es gilt die Maxime: Not Flydays, but Fridays for Future!

Greta Thunberg photographiert von Andreas Hellberg (Sweden)

Szenenwechsel: Am Samstag, den 30. März 2019 wurde Greta Thunberg für ihr überragendes Engagement für den Klimaschutz in Berlin die Goldene Kamera verliehen. Hier ihre (erneut) beeindruckende Rede:

I dedicate this award to the people fighting to protect the Hambach Forest. And to activists everywhere who are fighting to keep the fossil fuels in the ground.

We live in a strange world. Where all the united science tells us that we are about 11 years away from setting off an irreversible chain reaction way beyond human control that will probably be the end of our civilization as we know it.

We live in a strange world where children must sacrifice their own education in order to protest against the destruction of their future.

Where the people who have contributed the least to this crisis are the ones who are going to be affected the most. Where politicians say it’s too expensive to save the world, while spending trillions of euros subsidizing fossil fuels.

We live in a strange world where no one dares to look beyond our current political systems even though its clear that the answers we seek will not be found within the politics of today. Where some people seem to be more concerned about the presence in school of some children than the future of humankind.

Where everyone can choose their own reality and buy their own truth.

Where our survival is depending on a small, rapidly disappearing carbon budget. And hardly anyone even knows it exists.

We live in a strange world. Where we think we can buy or build our way out of a crisis that has been created by buying and building things.

Where a football game or a film gala gets more media attention than the biggest crisis humanity has ever faced.

Where celebrities, film and pop-stars who have stood up against all injustices will not stand up for our environment and for climate justice because that would inflict on their right to fly around the world visiting their favorite restaurants, beaches and yoga retreats.

Avoiding catastrophic climate breakdown is to do the seemingly impossible. And that is what we have to do.

But here is the truth: we can’t do it without you in the audience here tonight. People see you celebrities as Gods. You influence billions of people. We need you.

You can use your voice to raise awareness about this global crisis. You can help turn individuals into movements. You can help us wake up our leaders – and let them know that our house is on fire.

We live in a strange world. But it’s the world that my generation has been handed. It’s the only world we’ve got.

We are now standing at a crossroads in history. We are failing but we have not yet failed. We can still fix this. It’s up to us.

Fridays for Future: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“

Dass Fliegen der (mit Abstand) umweltschädlichste Verkehrsträger ist, ist unbestritten. Mittlerweile absolviert jede Hamburgerin und jeder Hamburger (vom Säugling bis zum Greis) pro Jahr (statistisch) 5,6 Flüge à 1.088 km. Hierbei werden pro Person 1.820 kg CO2 ausgestoßen. Bei aktuell 1.835.000 Einwohnern Hamburgs macht dies einen luftverkehrsbedingten Schadstoffausstoß von rund 3,4 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. Auch der geplante (sporadische) Einsatz von sogenanntem „Biokerosyn“ wird an dieser immensen Klimalast nichts ändern. Einzig weniger Fliegen ist die Lösung!

Um mit den Worten von Greta Thunberg zu sprechen: Wir stehen an einem Scheidepunkt der Geschichte. Wir drohen zu scheitern aber wir haben noch nicht verloren. Wir können den Prozess noch stoppen. Es liegt an uns zu handeln!

 

Vetternwirtschaft

Seit 30.09.2009 gilt der Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) für alle öffentlichen Unternehmen der Stadt. Als Unternehmen mit mehrheitlich städtischer Beteiligung unterliegt der kommerzielle Betreiber des innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafens (Flughafen Hamburg GmbH – FHG) dem HCGK. Im Punkt 4.1.4 der HCGK wird geregelt, dass die Geschäftsführung der FHG für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen hat sowie auf deren Beachtung hinwirkt. Hierzu sagt Michael Eggenschwiler, Geschäftsführungsvorsitzender: „Wir wollen mit unternehmerischer Weitsicht und nachhaltigem Handeln auch in Zukunft den Luftfahrtstandort Hamburg sichern, unseren Mitarbeitern ein verlässlicher, fairer Arbeitgeber sein und dabei den Nachbarn des Flughafens sowie dem Ökosystem mit Schutzmaßnahmen zur Seite stehen“. So weit, so gut.

Ist die Freie und Hansestadt Hamburg (bzw. die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement – HGV) Allein- oder Mehrheitsgesellschafterin, gibt sie ihren Unternehmen Zielbilder vor. Für den „Helmut Schmidt-Airport“ lauten diese: (1) Betreiben eines leistungsfähigen Verkehrsflughafens, (2) Optimierung der verkehrlichen Anbindung der Metropolregion, (3) Umsetzung gesamt- und regionalwirtschaftlicher sowie verkehrs- und umweltpolitischer Konzepte, (4) Effiziente und ergebnisorientierte Betriebsführung sowie (5) Berücksichtigung der sonstigen öffentlichen Interessen nach Maßgabe des Senats und Mitwirkung am übergeordneten Hamburg Marketing im Rahmen der eigenen Aufgaben und Orientierung am aktuellen Leitbild der FHH.

Nicht nur, dass das öffentliche Interesse als letztes genannt wird, es ist lediglich zu berücksichtigen, nicht jedoch zu beachten. Ein juristisch feiner aber in der Praxis höchst relevanter Unterschied. Der Punkt „Durchführung einer aktiven Nachbarschaftspolitik zur Förderung des gedeihlichen Miteinanders vom Flughafen und den umliegenden Anwohnern“ wird erst als dritter Unterpunkt des dritten Teilziels genannt. Dies erklärt auch, warum es um die Einhaltung der langjährig vielfach festgeschriebenen Schutzbestimmungen für die Bevölkerung (Nachtflugbeschränkung und Bahnbenutzungsregelung) am „Helmut Schmidt-Airport“ derart schlecht bestellt ist.

Klientelpolitik bezeichnet die Verfolgung einer Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls. Die handelnden Akteure verfolgen zu Gunsten ihrer Klientel eigene Interessen und treffen Entscheidungen, die auch zu Lasten der Allgemeinheit gehen können. Der Ausgleich verschiedener Teilinteressen wird zu Gunsten eines Einzelinteresses vernachlässigt.

Klientelpolitik findet in der Beziehung zwischen einem Patron und einem Klienten statt. Voraussetzung hierfür sind soziale Ungleichheit und der Austausch von Leistungen bzw. Diensten. Die Leistungen des Patrons sind Schutz, Sicherheit, Vermittlung und Interessenvertretung. Der Klient bietet dafür Gefolgschaft und Loyalität. Nimmt Klientelpolitik in einer Demokratie überhand, besteht die Gefahr, dass die öffentliche Diskussion politischer Themen zur Farce wird, wenn Entscheidungen in einer privaten Beziehung zwischen beiden Parteien ausgehandelt und als allgemeine Entscheidung präsentiert werden. Zudem erleichtert dies Korruption.

Sinnbild: Die Freie und Hansestadt Hamburg ist als Land und Einheitsgemeinde seit 1951 in sieben Bezirke gegliedert. In den Bezirken besteht jeweils ein Bezirksamt, das mit seinen verschiedenen Dezernaten, Fachämtern und Dienstleistungszentren dezentrale und ortsnahe Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Bezirke verfügen über eine Bezirksversammlung, die seit 2014 alle fünf Jahre parallel zur Europawahl in direkter Wahl gewählt wird. Die Mitglieder der Bezirksversammlungen werden mitunter auch als „Bezirksabgeordnete“ bezeichnet, obgleich sie keine Abgeordneten sind. An der Spitze der Verwaltung (des Bezirksamtes) steht der Bezirksamtsleiter, der von der Bezirksversammlung gewählt wird. Die Selbstverwaltungsrechte der Bezirke entsprechen nicht denen von Gemeinden in anderen Bundesländern. Dies kommt unter anderem darin zum Ausdruck, dass der Bezirksamtsleiter zum Amtsantritt der Bestätigung durch den Senat bedarf und dass Entscheidungen der bezirklichen Instanzen vom Senat außer Kraft gesetzt werden können, indem er die betreffende Angelegenheit per Evokation an sich zieht oder fachlich zuständige Senatoren bindende Einzelweisungen erlassen

Von 2012 bis 2018 war Harald Rösler Leiter des Bezirksamtes Nord. In seiner Partei, der SPD, wurde er gerne als der Strippenzieher bezeichnet; als einer, der etwas gängig macht. Sein Auftritt war stets bestimmend. Rösler galt als ein hochgradig interessengeleitetes Alphatier. Der Hamburger Verkehrsflughafen gehörte zu seinem besonderen Interessengebiet. In seinem Amtszimmer saß er bildlich unter den großen Flügeln eines Flugzeugs.

Als Chef der Verwaltung im Bezirk Nord unterstand Rösler auch die Bauabteilung im Technischen Rathaus in Eppendorf, welche für die Bearbeitung der Bauanträge des Flughafens zuständig ist. Bis Anfang Februar 2019 war Rösler zudem Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen Hamburg GmbH (FHG). Hierdurch erhielt Rösler alle Informationen zum Flughafenausbau aus erster Hand und konnte diese in seiner Funktion als Verwaltungschef unmittelbar befördern. Damit sich alles (scheinbar) auch bezüglich der Bewertung der Belastungen auf die Bevölkerung richtig fügte, war er obendrein als Leiter der gesetzlich vorgeschriebenen Fluglärmschutzkommission (FLSK) für die Fragen des Fluglärmschutzes zuständig.

Es ist inzwischen unbestritten, dass Harald Rösler in größerem Umfang vom Veranstalter des Rolling-Stones-Konzerts Freikarten und verbilligte Karten zur freien Verwendung verlangt und erhalten hat. Insbesondere im „wohlwollenden“ Blickwinkel von Rösler sind diese an „Freunde des Hauses“ weitergegeben worden – teils als Geschenk, teils zu weit verbilligten Konditionen. Erkenntnisstand ist auch, dass es Empfänger im entscheidungsrelevanten Dunstkreis um den Flughafen gibt. Zu den Günstlingen seiner großzügigen Kartenverteilung gehört ebenso Verkehrs-Staatsrat Andreas Rieckhoff (SPD) von der für den Flughafen zuständigen Verkehrsbehörde (BWVI) sowie die beiden Geschäftsführer des Hamburger Flughafens (FHG), Michael Eggenschwiler und Alexander Laukenmann.

Kurz vor seiner Pensionierung als Chef der Verwaltung und Vorgesetzter der Bauabteilung im Bezirk Nord hat Harald Rösler in das Baugenehmigungsverfahren um ein weiteres Abfertigungsgebäude auf dem Vorfeld des Hamburger Flughafens, das sogenannte „Bus-Shuttle-Gebäude“, aktiv eingegriffen. In einer E-Mail vom 25.06.18 hat Rösler bei der für die Baugenehmigung zuständigen Sachbearbeiterin um eine weniger zeitintensive Bearbeitung der Hauptgenehmigung gebeten; das würde dem Wunsch des Geschäftsführers der FHG, Alexander Laukenmann, entsprechen. Diesbezüglich hätte er auch bereits in einer vorherigen Aufsichtsratssitzung der Sorge Laukenmanns um eine zögerliche Bearbeitung der Hauptbaugenehmigung widersprochen.

Um eine eindeutige Stoßrichtung vorzugeben, übermittelte Rösler der Sachbearbeiterin in der Bauabteilung darüber hinaus ein ausdrückliches Lob („über den grünen Klee“) des Antragstellers Laukenmann hinsichtlich der guten Zusammenarbeit. Am 12.07.18 erfolgte die erste Teilbaugenehmigung für die Gründung des Gebäudes, Ende September 2018 die zweite Teilbaugenehmigung und letztlich am 15.11.18 die endgültige befristete Genehmigung – dem vorgebrachten „Wunsch“ Laukenmanns auf einen störungsfreien, zügigen Baufortschritt wurde somit voll entsprochen.

Fazit:

Der Begriff „Compliance“ steht für die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischer Standards sowie die Erfüllung weiterer wesentlicher (in der Regel vom Unternehmen selbst gesetzter) ethischer Standards und Anforderungen. Zumindest auf dem Papier ist in Hamburg diesbezüglich alles zufriedenstellend geregelt. In Bezug auf die Interessenskonflikte beim Betrieb des Hamburger Verkehrsflughafens scheint bei den Entscheidungsträgern (w/i/m) in Politik und Verwaltung jedoch „No Compliance, please“ das vorherrschende Motto zu sein. Der Nepotismus greift um sich.

Nachdem Harald Rösler (SPD) über Jahre Aufsichtsratsmitglied der kommerziellen Flughafenbetreibergesellschaft (FHG), gleichzeitig Leiter des die Flughafensuprastruktur genehmigenden Bezirksamtes (BA Nord) sowie zusätzlich auch noch Vorsitzender der fachlich beratenden Fluglärmschutzkommission (FLSK) war, geht das Gemauschel nun in eine neue Runde: Dem kommissarischen Leiter des Bezirksamtes Nord, Ralf Staack, wurde der vakante FHG-Aufsichtsratsposten von Herrn Rösler zugeschoben

Da die Interessen der Haupteigentümerin des „Helmut-Schmidt-Airports“, die der Stadt Hamburg, alleinig durch die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) vertreten werden, dominieren die Wirtschaftszwänge über dem Wohl der Allgemeinheit. Formal angesiedelt ist die HGV in der Hamburger Wirtschaftsbehörde (BWVI). Diese ist wiederum gleichzeitig antragstellende, genehmigende und kontrollierende Fachbehörde für die aktuell stattfindende sowie weiterhin geplante Flughafenerweiterung. Da wird dann schnell aus einem planfeststellungspflichtigen Vorgang mit umfassender Umweltverträglichkeitsprüfung eine schlichte Plangenehmigung. „Alles aus einer Hand“, wie man in der Hamburger Verwaltung gerne zu sagen pflegt, bekommt durch dieses Gebaren eine ganz andere tragende Bedeutung!

 

Nachtraub

Erholsamer Schlaf ist (über-)lebensnotwendig. Aus diesem Grund existiert in Deutschland eine allgemeine Nachtruhe von 22 Uhr bis 06 Uhr. Die allseitige Beachtung dieser Vorgabe ermöglicht eine Schlafdauer von zumindest acht Stunden, so wie es die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit langem empfiehlt.

In der mehr als 50 Jahre alten Betriebsgenehmigung des innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafens wird – sehr zum Leidwesen der vom Fluglärm geplagten Bürgerinnen und Bürger – eine für die Regeneration wertvolle nächtliche Ruhestunde abgeschnitten und stattdessen Starts und Landungen bis 23 Uhr erlaubt. Als fadenscheinige „Begründung“ (Ausrede) hierfür wird auf Nachfrage von den Entscheidungsträgern (w/i/m) in Politik und Verwaltung zumeist vorgetragen, dass Hamburg „so weit im Norden läge, deshalb seien die Flugstrecken länger“.

Am „Helmut Schmidt-Airport“ wird die Nacht immer mehr zum Tag gemacht. Im Jahr 2018 fanden während der Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 06 Uhr insgesamt 8.660 Starts und Landungen statt – ein neuer Allzeitrekord. Gegenüber dem Jahr 2011 stellt dies eine Steigerung von 68 % dar, obwohl die Anzahl der gesamten Flugbewegungen an diesem Standort seitdem sogar um 1 % abgenommen hat. Beleg dafür, dass durch die Fluggesellschaften gezielt in die besonders sensible Nachtzeit ausgewichen wird, um das Geschäftsmodell weiter in Richtung Gewinnmaximierung Profitgier zu trimmen. Nachtraub weiterlesen

Palmöl für die Ökoflieger?

Kerosin – auch als Flugturbinentreibstoff bezeichnet – stellt ein farbloses, leicht riechendes, flüssiges, gesundheitsschädliches und umweltschädliches Kohlenwasserstoffgemisch dar. Die Hauptbestandteile des Kerosins sind Alkane, Cycloalkane und aromatische Kohlenwasserstoffe sowie Zuschlagstoffe wie z.B. polysubstituierte Phenole, Dinonylnaphthylsulfonsäure, Disalicyliden-1,2-diaminopropan, Diethylenglycolmonomethylether und (bei Bedarf) zusätzlich Chlormethylisothiazolinon, Methylisothiazolinon oder Octylisothiazolinon. Hergestellt wird Kerosin durch einen Fraktionierschnitt aus dem Mitteldestillat der Erdölraffination. Bei der Verbrennung von einem Liter Kerosin werden – neben Stickoxiden, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid, unverbrannten Kohlenwasserstoffen, Feinstaub sowie ultrafeinen Rußpartikeln 2,76 kg Kohlendioxid (CO2) emittiert.

Kerosin ist für gewerbliche Luftfahrtunternehmen weder dem deutschen Mineralölsteuergesetz (bzw. der Energiesteuer) noch der Ökosteuer unterworfen. Somit ist der kommerzielle Kerosinverbrauch hierzulande (bisher) steuerfrei, obwohl die EG-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) vom 27. Oktober 2003 die Möglichkeit zur Einführung einer Steuer auf Turbinenkraftstoff für kommerzielle Inlandsflüge einräumt. Aufgrund der fehlenden Kerosinbesteuerung verringert sich der Anreiz für Fluggesellschaften, moderne, verbrauchsärmere Flugzeuge einzusetzen wesentlich. Der entstehende Steuerausfall belief sich in Deutschland im Jahr 2012 auf 7,1 Milliarden Euro. Dies stellt eine der größten umweltschädlichen Subventionen dar, die aktuell in der Bundesrepublik stattfinden.

Der weltweite Kerosinverbrauch – und damit verbunden der Schadstoffausstoß – ist in den vergangenen Jahren dramatisch (weiter) gestiegen: Waren es im Jahr 2005 noch 257 Milliarden Liter Kerosin, die weltweit verfeuert wurden, ist die Menge bis zum Jahr 2018 um 38,5 % auf 356 Milliarden Liter gewachsen. Für das laufende Jahr 2019 wird laut IATA sogar mit einem Verbrauch von 367 Milliarden Liter Kerosin gerechnet. Hierbei wird dann mehr als eine Milliarde Tonnen klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen! Scheinbar gilt das Motto: „Fliegen für den KlimawandelPalmöl für die Ökoflieger? weiterlesen

Mangelnde Flugscham

Laut Deutscher Flugsicherung GmbH (DFS) fanden 2018 im deutschen Luftraum so viele Flüge wie noch nie statt. Insgesamt waren es 3.346.448 Stück, die von der DFS registriert wurden; eine Steigerung um 4,2 % gegenüber 2017. Auch die Anzahl der Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen hat sich weiter erhöht: An den 16 international tätigen Flughäfen im Lande wurden im vergangenen Jahr insgesamt 2.129.744 Starts und Landungen durchgeführt. Der verkehrsreichste Tag war der 7. September 2018 mit 11.024 Flugbewegungen; auch das ist ein neuer Allzeitrekord – leider keiner, über den sich ein klimaschutzbewusster Mensch freuen kann … Mangelnde Flugscham weiterlesen

„Fliegen für den Klimawandel“

Industrialisierung, Globalisierung, Ausbeutung von Rohstoffreserven, Zerstörung von Lebensräumen, Schadstoffausstoß, Bevölkerungswachstum – erdgeschichtlich befinden wir uns im Anthropozän; dem Zeitalter, in dem der handelnde Mensch zum wichtigsten Einflussfaktor auf die biologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden ist. Die ökologischen Belastungsgrenzen des Planeten – deren Überschreitung die Stabilität des Ökosystems und die Lebensgrundlagen der Menschheit insgesamt gefährdet – sind weit überschritten.

Im Zuge der Umweltschutz– und Klimawandeldebatte ist es von großer Bedeutung, zu wissen, welches die Hauptbelastungsfaktoren sind: Der ökologische Fußabdruck stellt in diesem Zusammenhang einen wichtigen Nachhaltigkeitsindikator dar. Eingepreist in die Berechnung werden der Verbrauch an stofflichen sowie energetischen Ressourcen sowie die entstehenden Abfallprodukte. Ergänzend zum ökologischen Fußabdruck ist der Sustainable Process Index (SPI) zu sehen, da dieser neben den Stoff- und Energieflüssen auch sämtliche Emissionen „einpreist“. Betrachtet werden: (1) der direkte Flächenverbrauch, (2) der Verbrauch nicht-erneuerbarer Rohstoffe, (3) der Verbrauch erneuerbarer Rohstoffe, (4) der Verbrauch fossiler Rohstoffe, (5) die Emissionen in die Luft, (6) die Emissionen in das Wasser, (7) die Emissionen in den Boden. „Fliegen für den Klimawandel“ weiterlesen

„So selten wir möglich …“

Ende April 2016 berichtete das Hamburger Abendblatt (HA) euphorisch, dass die Flughafen Hamburg GmbH (FHG) in Verbindung mit Air Berlin, Condor, easyJet, Eurowings/Germanwings sowie Lufthansa eine sogenannte „Pünktlichkeitsoffensive“ startet. Mit dieser freiwilligen Selbstverpflichtung (Anmerkung: die bloße Einhaltung des geltenden Rechts würde reichen) erklärten der Flughafenbetreiber und die teilnehmenden Fluggesellschaften, „so selten wie möglich“ zu spät zu kommen, d.h. nach 23 Uhr in Hamburg zu starten oder zu landen. Damit sei der Luftfahrtstandort Hamburg bundesweit Vorreiter für die Zusammenarbeit von Flughafen und Fluggesellschaften bei der Reduzierung von Verspätungen, hieß es seinerzeit vollmundig.

Bereits mehrfach musste in diesem Jahr über die mangelhafte bis ungenügende Umsetzung der „Pünktlichkeitsdefensiveoffensive“ im NoFlyHAM-Blog berichtet werden: „So selten wir möglich …“ weiterlesen