Unrecht gesprochen?

Für den Betrieb des innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafens stellen die Bahnbenutzungsregeln eine Maßnahme zur Minderung der Anzahl an Fluglärmbetroffenen dar. Sie sind Bestandteil des aktuellen Luftfahrthandbuches (AIP) sowie der geltenden Flughafenordnung. Im zuletzt ergangenen Planfeststellungsbeschluss (1998) werden die Bahnbenutzungsregeln als Belastungssteuerungsinstrument aufgeführt. Durch das Hamburger Oberverwaltungsgericht (2001) wurden die Inhalte der Bahnbenutzungsregeln bestätigt. Die Bahnbenutzungsregeln entsprechen der Vorgabe der EU-Umgebungslärmrichtlinie (RL 2002/49/EG), nach der Lärmquellen zu bündeln und zu ordnen sind, um die Anzahl an Lärmbetroffenen so gering wie möglich zu halten.

Abbildung: Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) ist Teil des Hauses der Gerichte. Hier wurde am 18.09.2019 im Verfahren 1 E 18/18 die Klage zweier vom Fluglärm betroffenen Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln am innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“ verhandelt. Die Klage war nach Auffassung des Gerichts zulässig, weil den Klägern die erforderliche Klagebefugnis zustand. Das Gericht hat diese aus § 29 Abs. 1 LuftVG hergeleitet. Der von den Klägern geltend gemachte Verstoß gegen die Genehmigungspflicht des Flugbetriebs sei grundsätzlich geeignet, sie in ihren Rechten zu verletzen und ihnen einen Anspruch auf Einschreiten der Luftverkehrsbehörde gegen den Flughafen zu verleihen. Das komplexe und komplizierte Thema „Bahnbenutzungsregelung“ war bereits mehrfach Gegenstand der Befassung bei NoFlyHAM

Klageverfahren

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes besteht vom Volumen her zum größten Teil aus der Darstellung des Tatbestandes sowie der Abhandlung zahlreicher Zulässigkeitsfragen. Materielle (inhaltliche) Entscheidungen sind dagegen deutlich weniger enthalten.

Womit hat sich das Hamburger Oberverwaltungsgericht befasst?

Im Kern ging es darum, dass zwei Bürger auf überwiegende Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln (speziell der Regel 2.1) geklagt hatten. Die wesentliche Forderung lautete, dass mehr als 50 % der Starts über die RWY 33 zu erfolgen hätten.

Womit hat sich das Hamburger Oberverwaltungsgericht nicht befasst?

Das „Gesamtwerk“ der Bahnbenutzungsregelung (d.h. alle Regeln inkl. ihrer formulierten Ausnahmen) wurde nicht betrachtet. Dementsprechend fand auch keine Sachverhaltsermittlung bzgl. der jeweiligen Regelbeachtung (BBR 2.1, 2.2 und 2.3) statt.

Was hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht nicht geurteilt?

Obwohl aus Sicht des Gerichtes viel dafür spricht, dass die Bahnbenutzungsregeln Gegenstand der Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG sind, hat es eine Entscheidung hierzu nicht gefällt. Ebenso hat das Gericht offen gelassen, ob die Bahnbenutzungsregelung (d.h. alle Regeln inkl. ihrer formulierten Ausnahmen) ihrem Sinn entsprechend Beachtung finden. Eine feste Einhaltungsquote der einzelnen Bahnbenutzungsregeln (BBR 2.1, 2.2 und 2.3) sieht das Gericht nicht.

Was hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht geurteilt?

Die Bahnbenutzungsregeln stellen eine lärmoptimierte Betriebsweise des Hamburger Verkehrsflughafens dar. Einzelne Bürger können sich jedoch nicht auf eine bestimmte Bahnbenutzungsregel berufen, um eine Belastungsverteilung zu ihren Gunsten einzufordern.

Fazit

Es ist festzustellen, dass es (nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes) aufgrund der bestehenden Bahnbenutzungsregeln keinen konkreten Schutzanspruch für die Fluglärmbetroffenen der einzelnen An- und Abflugrichtungen gibt. Dies steht im Widerspruch zur politischen Willensbekundung gemäß 10/16/21-Punkte-Plan der Hamburgischen Bürgerschaft bzw. des regierenden Hamburger Senats. Hierin wird die strikte Beachtung aller Bahnbenutzungsregeln (BBR 2.1, 2.2, 2.3) gefordert.

Für einen effektiven Fluglärmschutz gemäß 10/16/21-Punkte-Plan zur BBR müssen klar bestimmte Betriebsbeschränkungen in einem Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG – welches üblicherweise wie ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird – erlassen werden.

 

 

Bahnbenutzungsverunregelung

Der Betrieb des innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafens „Helmut Schmidt“ verursacht durch die nahezu ungezügelte Emission von Lärm und Dreck massive Schäden an Mensch, Tier und Umwelt (inkl. Klima).

Versuche, die Belastungen zumindest im Flughafennahbereich – d.h. im Umkreis von 10 bis 15 NM um das Pistenkreuz – etwas zu reduzieren (von einem dauerhaft verträglichen Ausmaß ist bei Weitem nicht zu sprechen), gibt es bereits seit den 1950er Jahren (vgl. NoFlyHAM-Beitrag „Ein erhellender Blick zurück“). Zwei wesentliche Instrumente, sowohl die Anzahl der Betroffenen als auch den Grad der individuellen Betroffenheit zu reduzieren, sind die Nachtflugbeschränkungen und die Bahnbenutzungsregeln. Die Beachtung dieser Vorgaben war in den vergangenen Jahren mangelhaft; spätestens seit 2016 ist sie ungenügend (vgl. NoFlyHAM-Beitrag „Regelkunde“). Mit der penetranten Missachtung der Nachtflugbeschränkungen und (einem Teil) der Bahnbenutzungsregeln wird gegen geltendes Recht verstoßen (vgl. NoFlyHAM-Beitrag „Recht und Ordnung“). Besonders verwerflich ist die praktizierte Willkür, da eine Bahnbenutzungsregel konsequent eingehalten wird, die anderen hingegen gezielt missachtet werden (vgl. NoFlyHAM-Beitrag „Gegen alle Regeln?“). Bahnbenutzungsverunregelung weiterlesen

Gegen alle Regeln?

Aus der Mitteilung 317/57 des Hamburger Senats an die Bürgerschaft vom Oktober 1957 zur Frage eines möglichen Ausbaus des Verkehrsflughafens in Hamburg-Fuhlsbüttel im Zusammenhang mit der in dieser Zeit anstehenden Umstellung der Luftverkehrswirtschaft auf Turbinen-Luftstrahl-Triebwerke (Strahlflugzeuge) ist im Hinblick auf die Lärmproblematik zu entnehmen, dass es unbedingt notwendig sei, alle Maßnahmen zu ergreifen, durch die der Lärm verringert oder gar beseitigt werden kann.

Unvermeidliche Lärmentwicklungen in den Flugschneisen seien durch betriebliche Maßnahmen zu verringern. Eine dieser Maßnahmen war (und ist) die Festlegung der vorzugsweisen Benutzung einer bestimmten An- und Abflugrichtung – die Geburtsstunde der Bahnbenutzungsregeln (BBR) am innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“. Die erste Fassung der BBR wurde im August 1959 vom Senat mit der Mitteilung 129/59 der Hamburgischen Bürgerschaft unterbreitet. Eindeutig geht es hierbei um grundlegende Zielsetzungen zum Schutz der Bevölkerung: Fluglärm ist demnach wirksam zu vermeiden, zu vermindern und zu begrenzen (siehe auch NoFlyHAM-Blogbeitrag „Ein erhellender Blick zurück“).

Wenn im Juli 2018 die Sprecherin der Hamburger Wirtschaftsbehörde (BWVI), Susanne Meinecke, im Hamburger Abendblatt (HA, 12.07.18) vorträgt, dass sich die Bahnbenutzung in erster Linie Sicherheitserwägungen unterordne und erst in zweiter Linie Überlegungen des Lärmschutzes folge, dann möchte man dies „für voll“ nehmen. Die überlaute Realität ist jedoch, dass zumindest Teile der BBR nahezu an jedem Betriebstag allein aus Kapazitätsgründen – d.h. der Abwicklung der maximalen Anzahl an Starts und Landungen pro Stunde – missachtet werden (siehe auch NoFlyHAM-Blogbeitrag „Regelkunde“). Gegen alle Regeln? weiterlesen